Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: August 2011 - Version: 1.05

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamten über den Online-Shop unter der Domain http://www.profizelt24.de begründeten Verträge zwischen der

TOOLPORT GmbH
diese vertreten durch die Geschäftsführer:
Reinhold Helmut Rudolf Becker, Stephan Weiß

Gutenbergring 1-5
22848 Norderstedt / Deutschland

Tel.: +49 (0)40 – 60 87 27 17
Fax: +49 (0)40 – 60 87 27 37
eMail: info@toolport.de

USt-Ident.Nr.: DE 167895255
Handelsregister: HRB 8223 KI
Registergericht: Amtsgericht Kiel

und dem Kunden.

1.2 Die TOOLPORT GmbH bietet über den eigenen Online-Shop ihren Kunden insbesondere neue und gebrauchte Partyzelte sowie Gartenprodukte zum Kauf an.

1.3 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist deutsch.

1.5 Die Bestimmungen des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

2. Vertragsschluss im Online-Shop

2.1 Der Vertrag kommt unter den in den Ziff. 2.2 bis 2.5 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen zustande.

2.2 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die TOOLPORT GmbH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.3 Durch Absendung der Bestellung aus dem „virtuellen Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen. Den Zugang dieser Bestellung wird die TOOLPORT GmbH unverzüglich per eMail bestätigen.

2.4 Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder Auslieferung der Ware durch die TOOLPORT GmbH zustande. Als Auftragsbestätigung gilt daher im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung. Insoweit ist die TOOLPORT GmbH in jedem Fall berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen

2.5 Die TOOLPORT GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit der TOOLPORT GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe von Ziff. 9 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die TOOLPORT GmbH den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Webseite der TOOLPORT GmbH (http://www.profizelt24.de) unter Angabe des Benutzernamens sowie des zuvor bestimmten Kennwortes.

4. Rückgaberecht und -folgen

Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu; dieses Widerrufsrecht kann – wie hier – durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Als Verbraucher haben Sie daher nach Maßgabe der folgenden Rückgabebelehrung das Recht zur Rückgabe.

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

TOOLPORT GmbH
Geschäftsführer:
Reinhold Helmut Rudolf Becker, Stephan Weiß
Gutenbergring 1-5
D-22848 Norderstedt
Fax: +49 (0)40 – 60 87 27 37
eMail: info@toolport.de

Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Finanzierte Geschäfte

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und später von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch und widerrufen Sie den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Rückgabebelehrung

5. Preise, Liefer- und Versandkosten

5.1 Die im Online-Shop angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

5.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zu tragen.

6. Zahlungsbedingungen; Liefer- und Versandbestimmungen

6.1 Der Kunde hat spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per überweisung, Nachnahme oder aber mittels des Bezahldienstes PAYPAL zu zahlen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes (z.B. Barzahlung bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden von Mo.-Fr. zwischen 09.00 – 17.00 Uhr) mit diesem ausdrücklich vereinbart worden ist. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der TOOLPORT GmbH in Zahlungsverzug.

6.2 Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

6.3 Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von bis zu 5 (fünf) Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei der TOOLPORT GmbH. Sofern die TOOLPORT GmbH als Empfängerin in einem beglaubigten überweisungsformular der Bank des Kunden bestätigt ist, der Betrag nicht vom Kunden zurückgebucht wird und das Formular per Telefax an die unter Ziff 1.1 dieser Geschäftsbedingungen übermittelt wird, ist ein schnellerer Versand der Ware als in Satz 1 möglich.

6.4 Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften –, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

7. Gefahrübergang; Anzeige von Transportschäden

7.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware – auch beim Versendungskauf – mit der übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Der übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

7.2 Der Kunde wird die TOOLPORT GmbH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

7.3 Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.

7.4 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der TOOLPORT GmbH innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

7.5 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die vorstehenden Regelungen beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziff. 8 dieser AGB.

8. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

8.1 Die Gewährleistung der TOOLPORT GmbH richtet sich nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt die TOOLPORT GmbH, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.

8.2 Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die TOOLPORT GmbH über die unter Ziff. 1.1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.

8.3 Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.

8.4 Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.

8.5 Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist die TOOLPORT GmbH zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.6 Gegenüber Unternehmern leistet die TOOLPORT GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.7 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Verbrauchers 1 (ein) Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Gegenüber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Die vorstehenden Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die TOOLPORT GmbH nach Ziff. 9 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.8 Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der vorstehenden Ziff. 8.1 bis 8.7 unberührt.

8.9 Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige.

9. Haftungsbestimmungen

9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die TOOLPORT GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die TOOLPORT GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der übernahme von Garantien.

9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die TOOLPORT GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der TOOLPORT GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziff. 9.1 noch Ziff. 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die TOOLPORT GmbH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der TOOLPORT GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.